AGB

Der Platzmietvertrag kommt zustande mit:

Kölner Veedelsmärkte
Dormagener Str. 38
50129 Bergheim

Inhaber: A. van Zütphen-Maes

Sie erreichen uns für Fragen Dienstags bis Freitags von 10:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer 02271 54400 sowie per E-Mail unter info@troedeltipp.de.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines /Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Kölner Veedelsmärkte und den Teilnehmern
Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Teilnehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbindliche Buchungen sind zwingend und nicht erstattbar.

2. Platzbuchung
Die Platzbuchung kann über Internet, Brief, E-Mail oder Telefonisch erfolgen. Die Platzbuchung wird durch unsere schriftliche oder mündliche Bestätigung rechtsverbindlich.
Bucht ein Teilnehmer, der Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, einen Trödelplatz auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Platzbuchung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Platzbuchung verbunden werden.
Sofern ein Verbraucher die Platzbuchung auf elektronischem Wege vornimmt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Teilnehmer auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

3. Bankverbindung
Zahlungen erfolgen als Überweisung auf das Konto, bar. Bankdaten werden nach der Platzbuchung zugesandt.

4. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand lür alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bergheim/Erft.

5. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung
Die Höhe der anteiligen Platzkostenpauschale ist der entsprechnenden Veranstaltungsankündigung zu entnehmen. Der Platzkostenanteil ist bei Erhalt der Rechnung fällig. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust haftet Kölner Veedelsmärkte nicht.

9 Tage vor dem Veranstaltungstag muß der Betrag auf dem Konto gut geschrieben sein.

6. Stornierungen
Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund des Veranstalters oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer schnellstmöglich informiert. Platzkosten können nicht erstattet werden. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seitens des Ausrichters.

Bei Nichtwahrnehmung durch den Teilnehmer berechnen wir die gesamte Platzkostengebühr, es kann keine Rückerstattung geltend gemacht werden.

7. Leistung
Die Platzkosten beinhalten das Infomaterial und unsere Platzkosten.

8. Urheberrechte
Die Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung unserer Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Kölner Veedelsmärkte gestattet.

9. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Werbung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. Kölner Veedelsmärkte führt eine nicht abschliessende Liste von unzulässigen Artikeln  welche ständig aktualisiert wird.
Die als unzulässig aufgeführten Artikel sind lediglich als Beispiele zu verstehen. Kölner Veedelsmärkte übernimmt keine Verpflichtung, Angebote auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen.
Wird dennoch ein unzulässiger/verbotener Artikel angeboten, so kann dies für den Anbieter eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen zur Folge haben:

 Allgemeines zu unzulässigen (verbotenen) Artikeln bei Trödelveranstaltungen
Ausgeschlossen sind Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Immaterialgüterrechte Dritter verletzen (Urheber- und andere Schutzrechte wie Marken, Patente und Designrechte). Ebenfalls ausgeschlossen sind Artikel, die Persönlichkeitsrechte verletzen, wie das Recht am eigenen Bild, Namensrechte etc.
Inhaber von Immaterialgüterrechten oder Persönlichkeitsrechten können R-D-W Event-Marketing die Angebote melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Angebote erreichen.
Verboten und unzulässig sind auch Propagandaartikel und Artikel mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen jeglicher Art sowie Waffen und Munition jeglicher Art (siehe auch Bestimmung 5.2.2).
5.2.2. Liste von unzulässiger/verbotenen Artikeln (nicht abschliessend)
Angebote mit Merkmalen, welche in den unten aufgeführten Punkten beschrieben sind, können durch garagetroedel.de ohne Rückfrage entfernt werden. Die Liste ist nicht abschliessend, sie wird ausserdem fortlaufend aktualisiert. Es kann bei RDW-Event-Marketing nachgefragt werden, ob ein bestimmter Artikel angeboten werden darf oder nicht.

Unzulässig sind:
Ø     Drogen gemäss Betäubungsmittelgesetz
Ø     Arzneimittel gemäss Arzneimittelgesetz
Ø     ärztliche Leistungen
Ø     Medizinprodukte, sofern der Verkauf gesetzlich verboten ist bzw. wenn dafür eine behördliche    Handelsgenehmigung benötigt wird
Ø     Alkohol und Tabakwaren (ausgenommen Weine, Schaumweine und Zigarren)
Ø     Menschliche Organe, Körperteile und sterbliche Überreste von Menschen
Ø    Lebende Tiere
Ø    Tierpräparate geschützter Tierarten
Ø    Tierprodukte geschützter Tierarten
Ø    Geschützte Pflanzen und deren Präparate
Ø    Jugendgefährdende Medien (Schriften, Videos, Abbildungen etc.)
Ø    Pornographische Angebote aller Art (z.B. auf Bild-, Ton-, Datenträger), allgemein und insbesondere Darstellungen von sexuellen              Handlungen mit Kinder und/oder Tieren
Ø    Angebote mit sexistischem oder obszönem Inhalt oder Bezug
Ø    Angebote mit gewaltverherrlichendem Inhalt oder Bezug (z.B. auf Bild-, Ton-, Datenträger)
Ø    Angebote die extreme Gewaltdarstellungen beinhalten (z.B. auf Bild-, Ton-, Datenträger).
Ø    Angebote, welche Immaterialgüterrechte Dritter verletzen wie Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse etc.
Ø    Angebote die Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen
Ø    Adress- und eMailadresslisten
Ø    Gestohlene Artikel
Ø    Piraterieprodukte (z.B. Fälschungen, Sicherheitskopien, bzw. unerlaubte Kopien von CDs/DVDs, Software etc.)
Ø    Hack- und Crack-Soft- und Hardware
Ø    SIM Lock Entsperrsoftware
Ø    Waffen jeglicher Art, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie Waffenzubehör
Ø    Munition jeglicher Art
Ø    Tränengas und Pfefferspray
Ø    Wertpapiere jeglicher Art (Obligationen etc), Aktien und gültige (im Zahlungsverkehr akzeptierte) Banknoten
Ø    Kredite, Versicherungen und Unternehmen (bspw. AG-Mantel)
Ø    Forderungen die abgetreten werden, Schuldscheine und gerichtliche Titel (bspw. zum Zweck des Inkassos)
Ø    Werbung (auch bei Angeboten, bei welcher die Werbung irgend eines Produkts im Vordergrund steht)
Ø    Links zu einer externen Website
Ø    Nationalsozialistische Artikel und andere Propagandartikel.
Ø    Artikel mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen (bspw. ein Artikel der mit einem Hakenkreuz versehen ist)

Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Dies gilt insbesondere auch für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit von Veranstaltungsunterlagen und für die Durchführung von
Werbemaßnahmen.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt unberührt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

10. Datenschutzerklärung
Kölner Veedelsmärkte schützt die personenbezogenen Daten der Teilnehmer. Die vom Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutz-rechtlichen Bestimmungen nutzen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die im Zusammenhang mit dem Namen des Teilnehmers gespeichert sind. Die vom Teilnehmer übermittelten Bestandsdaten Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse) werden durch.

Kölner Veedelsmärkte in der Abonnenten- bzw. Kundenkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet, genutzt und — soweit notwendig — an dafür beauftragte Dienstleister weitergegeben. Soweit nicht anders angegeben, werden wir die Teilnehmer künftig über unsere Veranstaltungen informieren. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

11. Widerrufbelehrung/Widerrufrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 3 Tagen, ohne Angaben von Gründen in
Textform per Einschreiben an Kölner Veedelsmärkte, Dormagener Str. 38, 50129 Bergheim widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

12. Schlussbestimmungen
Die Teilnahmebedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bedingungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommen. Von diesem Vertrag abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Bergheim, 15.03.2009, Kölner Veedelsmärkte, Dormagener Str. 38, 50129 Bergheim